Demokratie

Unterstützungs-Aktion, damit bei der Wahl zum EU-Parlament künftig ein Teil der Abgeordneten über internationale Kandidatenlisten gewählt wird.

Die Folgen des Sparkurses in Griechenland sind dramatisch. Die Wirtschaft bricht ein, jeder zweite Jugendliche ist arbeitslos, Obdachlosigkeit und Selbstmordrate steigen. Nun will die Troika auch noch in die Tarifautonomie eingreifen - die "Reformpakete" richten sich immer mehr gegen die griechischen ArbeitnehmerInnen und ihre Gewerkschaften.

Selten hat eine Internetdebatte für so viel Aufregung gesorgt wie der Streit um Acta. Sogar die Bundesregierung ist zerrissen. Doch die Diskussion um das Anti-Piraterie-Abkommen ist schon jetzt ein Erfolg für die demokratische Kultur.

Ob Eurokrise, Elitenherrschaft oder Rechtspopulismus: Überall in Europa lassen sich politische Verfallserscheinungen beobachten. Sind wir schon in der Postdemokratie angekommen?

Juristen fordern europaweite Volksabstimmungen. Das Parlament in Straßburg soll weitere Befugnisse erhalten. Gutachten der Böll-Stiftung: Sämtliche Vorschläge sind mit Lissabon-Vertrag und deutschem Grundgesetz vereinbar.

Die EU-Kommission hat Ende vergangener Woche die offizielle Webseite zur Registrierung Europäischer Bürgerinitiativen freigeschaltet.

Auf dem Kontinent der Volkssouveränität hat die Epoche der Postdemokratie längst begonnen: Viele Staaten werden faktisch bereits von den Kassenprüfern der Banken regiert.

Alarmierende Verschlechterung der EU-Menschenrechtsbilanz

Ungarn droht der Staatsbankrott, gleichzeitig driftet das Land massiv nach rechts. Jetzt leitet die EU ein Verfahren gegen Budapest ein - weil sie um die Demokratie fürchtet. Doch das Problem ist viel größer: Auch im übrigen Osteuropa sind Populisten und Nationalisten auf dem Vormarsch.

(Die der Überschrift folgenden 2 Sätze könnten leicht den falschen Eindruck vermitteln, es ginge vorrangig um das Buch "Empört euch!" von Stéphane Hessel.)

In Schülergenossenschaften lernen Jugendliche eine Wirtschaftsform kennen, die angesichts von Wirtschafts- und ökologischen Krisen wieder populär wird.

Audio-Beitrag, 52 Minuten. Wo sind Gemeinsamkeiten, wo sind Unterschiede? ...

Audio-Beitrag, 28 Minuten. Von der Attac-Winterschule in München: gekürzte eingeführte Beiträge von Bruno Kern und Christian Felber.

In Porto Alegre wird der Diskurs über die "Commons" zum globalisierungskritischen Mainstream. Zwischen Markt und Staat soll sie zur dritten Alternative werden.

Radio-Beitrag, 51 Minuten

Kritischer Beitrag zum Buch "Gemeinwohl-Ökonomie" von C. Felber, mit vielen Kommentaren.

Durch Steuerflucht fehlen Afrika laut Experten Milliarden Euro für Entwicklung. Siehe auch http://tinyurl.com/7qdc9wh

Wahnsinn als Selbstverständlichkeit: Seit Jahren ist es offensichtlich, dass die Demokratie ruiniert wird und der Sozialstaat zerfällt. Privatisierte Gewinne und sozialisierte Verluste sind zur Selbstverständlichkeit verkommen. 13 Gründe, sich selbst wieder ernst zu nehmen.

Aufruf und weitere Infos über die Links unten.

Gespräch mit Bernhard Ungericht.