Demokratie

Alarmierende Verschlechterung der EU-Menschenrechtsbilanz

Ungarn droht der Staatsbankrott, gleichzeitig driftet das Land massiv nach rechts. Jetzt leitet die EU ein Verfahren gegen Budapest ein - weil sie um die Demokratie fürchtet. Doch das Problem ist viel größer: Auch im übrigen Osteuropa sind Populisten und Nationalisten auf dem Vormarsch.

(Die der Überschrift folgenden 2 Sätze könnten leicht den falschen Eindruck vermitteln, es ginge vorrangig um das Buch "Empört euch!" von Stéphane Hessel.)

Oberflächlich betrachtet ist die derzeitige Krise in Europa finanzieller Natur. Aber grundsätzlich ist die Krise zutiefst politisch.

Einführender Text mit Links zu längeren Texten ... Volksabstimmungen über die Eurorettungspolitik ... Einberufung eines europäischen Konvents, um die Zusammenarbeit in Europa langfristig auf ein demokratisches Fundament zu stellen

Wo steht Europa nach drei Jahren Krisenpolitik? Warum streitet Bundeskanzlerin Merkel über die Europäische Zentralbank? Und was hat Marktwirtschaft mit Demokratie zu tun?

Ungarn ist auf dem besten Weg in eine Autokratie – und die EU schaut gleichgültig zu. Damit tritt sie, genau wie das Regime Orbán, die demokratischen Grundwerte mit Füßen.

Der Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative verabschiedet. Damit sind nun die Regeln festgelegt, die ab April 2012 für grenzüberschreitende Initiativen zu europäischen Fragen gelten.

Das Kriterium für gutes Regieren lautet, wie reagieren die Märkte. ... De facto übernahm die nicht gewählte "Frankfurt Group" in beiden Ländern das Ruder. Neben Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Sarkozy gehören ihr ...

Die Wirtschafts- und Finanzkrise in der Europäischen Union ging mit der fortgesetzten Beschneidung demokratischer Mechanismen einher. Zur Problemlösung geschaffene Gremien sind national wie europäisch weitgehend gesellschaftlicher Kontrolle entzogen. Eine bewusste Repolitisierung der Haushaltspolitik und die EU-weite Organisierung des Widerstandes gegen Entd […]

In Porto Alegre wird der Diskurs über die "Commons" zum globalisierungskritischen Mainstream. Zwischen Markt und Staat soll sie zur dritten Alternative werden.

Radio-Beitrag, 51 Minuten

Kritischer Beitrag zum Buch "Gemeinwohl-Ökonomie" von C. Felber, mit vielen Kommentaren.

Durch Steuerflucht fehlen Afrika laut Experten Milliarden Euro für Entwicklung. Siehe auch http://tinyurl.com/7qdc9wh

Wahnsinn als Selbstverständlichkeit: Seit Jahren ist es offensichtlich, dass die Demokratie ruiniert wird und der Sozialstaat zerfällt. Privatisierte Gewinne und sozialisierte Verluste sind zur Selbstverständlichkeit verkommen. 13 Gründe, sich selbst wieder ernst zu nehmen.

Aufruf und weitere Infos über die Links unten.

Gespräch mit Bernhard Ungericht.

Radio-Beiträge. Der entfesselte Kapitalismus führt sich selbst ad absurdum. Das sagen nicht nur die Anhänger der Occupy-Bewegung, sondern auch viele Wirtschaftsfachleute. Wie aber könnte besser gewirtschaftet werden? Wie können Menschen den Lebensalltag in den Städten solidarisch organisieren?

Der Freiburger Soziologe Burghard Flieger über Daseinsvorsorge und das wachsende Interesse, sich einzumischen.

Gespräch mit Beat Ringger. Über einen linken Thinktank in der Schweiz, die Grenzen der direkten Demokratie und die politische Ökonomie des Irrtums.